Heute liest Du den vierten Blogbeitrag aus der Geschichte des Kreisverbandes der Piratenpartei Frankfurt am Main. Bis zum Jahresende und darüber hinaus wird jeden Mittwoch ein neuer Beitrag auf unserer Webseite erscheinen. Im Mittelpunkt steht jeweils ein bestimmtes Jahr und die Themen, mit denen sich die PIRATEN in diesem Zeitraum beschäftigt haben.
Der vierte Beitrag führt uns in das Jahr 2013: Auch wenn dieses Jahr ganz im Zeichen der damaligen hessischen Landtagswahl und der Bundestagswahl standen, ließen wir uns davon im Bereich der Kommunalpolitik nicht aus der Ruhe bringen. Denn 2013 bewegten uns u.a. die Themen Recht auf Privatsphäre, PRISM, Cryptopartys, Wohnungs- und Drogenpolitik.
Drogenpolitik – Legalisierung von Cannabis
Unter dem Motto „Macht Lack – mein Dope ist alle“ plakatierten die Frankfurter PIRATEN in den Tagen vor der Hessischen Landtags- und der Bundestagswahl das beliebte „Grumpy Cat“-Plakat. Damit wollten wir für unser Ziel, Cannabis zu legalisieren, werben. Auch die Teilnahme am jährlichen Global Marijuana March, der seit 2012 auch in Frankfurt stattfindet, ist ein MUSS für uns Frankfurter PIRATEN. In Hessen konsumierten 2013 ca. 500.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Gesellschaft angekommen. Die Zahl dürfte in den letzten 7 Jahren noch gestiegen sein. Dennoch werden jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten ausgegeben. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten nur zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte und blieben dennoch erfolglos.
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine vollständige Legalisierung der privaten Erzeugung von Genussmitteln, wie das Ziehen weiblicher Hanfpflanzen, ein. Begleitend dazu soll Drogen- bzw. generell Suchtprävention im Unterricht an Schulen intensiviert werden. Leider gab es seit 2008 bis heute keine Anpassungen im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes für das Land Hessen.[1] Erst im Mai diesen Jahres stellen die Bundesländer Bremen und Thüringen einen Antrag im Bundesrat, der eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von Versuchsprojekten ermöglichen soll.[2] Die Drogenpolitik ist ein Thema, das uns in unserer Stadt Frankfurt bis in die Gegenwart bewegt. Deshalb ist auch dies ein Punkt in unserem Kommunalwahlprogramm für 2021.
Selbstverwaltete Freiräume – Vom bunten Frankfurt und steigenden Mieten
Am 06. September 2013 besetzte die Initiative „communal west“ ein Gebäude im Frankfurter Gallus, das zum damaligen Zeitpunkt leer stand und ungenutzt war, um dort ein Stadtteilzentrum für Anwohnerinnen und Anwohner zu etablieren. Wir Frankfurter PIRATEN zeigten uns solidarisch mit der Besetzung und dem Kampf gegen Gentrifizierung, Verdrängung, hohe Mieten und fehlende politische und gesellschaftliche Freiräume. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle Menschen ein freies, selbstbestimmtes Leben ohne Existenzängste führen können. Dazu gehört es, dass Mieten günstig und bezahlbar bleiben, statt Profite durch steigende Mietpreise erwirtschaften zu wollen. In Frankfurt zeichnet sich bis heute ab, dass die Stadt durch Gentrifizierung und vermeintliche „Aufwertung“ der Stadtteile immer mehr die Verdrängung von finanziell schwachen Menschen sowie alternativen und kritischen Initiativen zugunsten von teuren Luxuswohnungen oder Bürogebäuden vorantreibt. Das Thema der Frankfurter Wohnungspolitik lässt uns bis heute nicht los, so dass es auch für die Kommunalwahl 2021 wieder in unserem Wahlkampfprogramm enthalten sein wird.
Vom Recht auf Privatsphäre bis zu digitalen Selbstverteidigung
Zum internationalen Tag der Privatsphäre am 30.08.2013 informierten wir Frankfurter PIRATEN zusammen mit einigen Aktivisten von Anonymous die Bürgerinnen und Bürger über das Recht auf Privatsphäre. Wir ließen es uns dabei nicht nehmen, auch über Themen wie INDECT (siehe Blogbeitrag zum Jahr 2012) und Vorratsd
atenspeicherung aufzuklären. Viele Menschen zeigten sich sehr interessiert an diesen Themen, so dass wir an dem damaligen Informationsstand neben Flyern auch viele Grundsatzprogramme der Piratenpartei verteilen konnten. Um noch näher an diese Themen heranzuführen, begannen wir unsere ersten Cryptopartys zu veranstalten. Unser Ziel war es, die Menschen bzgl. der „Datensammelwut“ der Ermittlungsdienste zusätzlich zu sensibilisieren. Denn wir alle haben vertrauliche Daten zu unserer Person. Die Unsicherheiten bei der Bevölkerung gingen hier in viele Richtungen. Einige befürchteten, dass Google und Facebook zu viel wissen oder dass sogar jemand Drittes die privaten E-Mails mitlesen könnte. Dieser Unsicherheit wollten wir auf unseren Cryptopartys begegnen, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern anboten, sich in digitaler Selbstverteidigung zu schulen. Das typische Programm umfasste anonymes Surfen mit dem Tor-Browser, PGP-Verschlüsselung von E-Mails und ggf. verschlüsseltes Chatten mit Pidgin/OTR. Diese Form der Wissensvermittlung wurde sehr gut angenommen, so dass wir im Jahr 2013 gleich mehrere Veranstaltungen zu diesen Themen durchführten.
PRISM – Wenn die Überwachung Dir auf leisen Schritten folgt
„Falls Du ein Geheimnis bewahren willst, musst Du es auch vor Dir selbst verbergen.“ – George Orwell, „1984“
Am 6. Juni 2013 veröffentlichte Edward Snowden das geheime Programm PRISM (Planning tool for Resource Integration, Synchronization, and Management)[3] der NSA – ein gigantisches Überwachungsprogramm, das die digitale Kommunikation von Milliarden Personen inner- und außerhalb der USA speichert und auswertet. Für uns eine Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte. Aber genau diese Rechte, zu denen das Recht auf Privats- und Intimssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zählen, sind elementar für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. PRISM steht bis heute stellvertretend für die technischen Möglichkeiten, Menschen ganz unbemerkt und mit wenig Aufwand nach womöglich kompromittierenden Informationen zu durchleuchten. Ein No-Go für uns PIRATEN. Damals unterstützen wir mit vielen Anti-PRISM-Veranstaltungen die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn dieses Überwachungsprogramm vordergründig die meisten Menschen nicht wirklich zu tangieren schien, stellte es doch einen möglicherweise schwerwiegenden Eingriff in unsere Privatsphären dar. Nicht zu vergessen, wie damals mit Edward Snowden umgegangen wurde, der durch die Veröffentlichung die Überwachungs- und Spionageaffäre auslöste.[4] Bis heute fordern wir den Schutz von Whistleblowern und vor allem auch den Schutz der Privatsphäre der Menschen.
„Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Stadt Frankfurt ein Modellprojekt wie ein Cannabis-Café oder kontrollierte Abgabestellen möglich macht. Bislang ist sie aber davon noch weit entfernt und hält an Repressionen fest, obwohl die Gefährdung durch Cannabis ein vielfaches geringer ist, als z.B. durch Alkohol. Auch in der Wohnungspolitik hat sich in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Es muss für alle erschwinglich sein, eine bezahlbare Wohnung zu finden, um die urbane Vielfalt unserer Stadt zu erhalten, gleichzeitig muss auf eine Begrünung der Gebäude geachtet werden, um das Stadtklima zu verbessern. Auch 2021 werden wir uns dafür weiter einsetzen.“
Herbert Förster, Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankfurt am Main und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2021
Heute liest Du den vierten Blogbeitrag aus der Geschichte des Kreisverbandes der Piratenpartei Frankfurt am Main. Bis zum Jahresende und darüber hinaus wird jeden Mittwoch ein neuer Beitrag auf unserer Webseite erscheinen. Im Mittelpunkt steht jeweils ein bestimmtes Jahr und die Themen, mit denen sich die PIRATEN in diesem Zeitraum beschäftigt haben.
Der vierte Beitrag führt uns in das Jahr 2013: Auch wenn dieses Jahr ganz im Zeichen der damaligen hessischen Landtagswahl und der Bundestagswahl standen, ließen wir uns davon im Bereich der Kommunalpolitik nicht aus der Ruhe bringen. Denn 2013 bewegten uns u.a. die Themen Recht auf Privatsphäre, PRISM, Cryptopartys, Wohnungs- und Drogenpolitik.
Drogenpolitik – Legalisierung von Cannabis
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine vollständige Legalisierung der privaten Erzeugung von Genussmitteln, wie das Ziehen weiblicher Hanfpflanzen, ein. Begleitend dazu soll Drogen- bzw. generell Suchtprävention im Unterricht an Schulen intensiviert werden. Leider gab es seit 2008 bis heute keine Anpassungen im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes für das Land Hessen.[1] Erst im Mai diesen Jahres stellen die Bundesländer Bremen und Thüringen einen Antrag im Bundesrat, der eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von Versuchsprojekten ermöglichen soll.[2] Die Drogenpolitik ist ein Thema, das uns in unserer Stadt Frankfurt bis in die Gegenwart bewegt. Deshalb ist auch dies ein Punkt in unserem Kommunalwahlprogramm für 2021.
Selbstverwaltete Freiräume – Vom bunten Frankfurt und steigenden Mieten
Vom Recht auf Privatsphäre bis zu digitalen Selbstverteidigung
Zum internationalen Tag der Privatsphäre am 30.08.2013 informierten wir Frankfurter PIRATEN zusammen mit einigen Aktivisten von Anonymous die Bürgerinnen und Bürger über das Recht auf Privatsphäre. Wir ließen es uns dabei nicht nehmen, auch über Themen wie INDECT (siehe Blogbeitrag zum Jahr 2012) und Vorratsd
atenspeicherung aufzuklären. Viele Menschen zeigten sich sehr interessiert an diesen Themen, so dass wir an dem damaligen Informationsstand neben Flyern auch viele Grundsatzprogramme der Piratenpartei verteilen konnten. Um noch näher an diese Themen heranzuführen, begannen wir unsere ersten Cryptopartys zu veranstalten. Unser Ziel war es, die Menschen bzgl. der „Datensammelwut“ der Ermittlungsdienste zusätzlich zu sensibilisieren. Denn wir alle haben vertrauliche Daten zu unserer Person. Die Unsicherheiten bei der Bevölkerung gingen hier in viele Richtungen. Einige befürchteten, dass Google und Facebook zu viel wissen oder dass sogar jemand Drittes die privaten E-Mails mitlesen könnte. Dieser Unsicherheit wollten wir auf unseren Cryptopartys begegnen, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern anboten, sich in digitaler Selbstverteidigung zu schulen. Das typische Programm umfasste anonymes Surfen mit dem Tor-Browser, PGP-Verschlüsselung von E-Mails und ggf. verschlüsseltes Chatten mit Pidgin/OTR. Diese Form der Wissensvermittlung wurde sehr gut angenommen, so dass wir im Jahr 2013 gleich mehrere Veranstaltungen zu diesen Themen durchführten.
PRISM – Wenn die Überwachung Dir auf leisen Schritten folgt
„Falls Du ein Geheimnis bewahren willst, musst Du es auch vor Dir selbst verbergen.“ – George Orwell, „1984“